Der NRW Koalitionsvertrag: Kultur und Medien - Teil 1

Hier soll in mehren Teilen der Inhalt des NRW Koalitionsvertrages im Bereich Kultur und Medien aus piratiger Sicht besprochen werden. Vorab: Man nimmt ein eindeutiges Echo unserer Programmatik und Denkweise in diesem Text wahr. Die Regierungskoalition Rot-Grün hat sich der Themen angenommen die die Piraten auf den Tisch brachten und verarbeiten Diese nun stückchenweise in ihrer eigenen Sprache und nach ihrem eigenen politischen Konzept. 


Teil 1: Die Präambel, Kulturförderung auf kommunaler Ebene und das Kulturfördergesetz

Bei Zeile 7272 beginnt mit der Überschrift Kultur, Medien, Kirchen und Religionsgemeinschaften beginnt der 13-Seitige relevante Abschnitt. Die Präambel spricht erst einmal recht positiv Forderungen an die Kulturpolitik aus, die sich mit den Unsrigen gleichen. Jedoch liegt das Gewicht hier auf die (wohl bereits etablierten oder bereits praktizierenden) Künstler und Kulturschaffenden anstatt auf alle Menschen die potenziell Künstler sind. Gerde der Satz, dass Kultur kein Luxus sein darf, wird in Zeile 7308 quasi aus dem Piratenprogramm aufgegriffen. Danach folgt die Forderung nach einem "möglichst flächendeckenden Kulturangebot zu erschwinglichen preisen und mit niedrigen Zugangsschwellen für alle" - Hier unterscheiden wir uns wieder, denn die Piraten wollen sämtliche Hürden möglichst beseitigen und nicht einfach nur senken. Dies ist zwar eher ein mittel- bis langfristiges Ziel, jedoch ist der Grundgedanke der Plattformneutralität in dieser Präambel nicht stark entwickelt. Positiv ist jedoch gerade das Bekenntnis zum multikulturellen Austausch und dem Dialog zwischen verschiedenen Lebensweisen zur sozialen Integration. Dies impliziert für mich, dass der Dialog dem Gedanken einer wie auch immer gearteten "Leitkultur" überwiegt.

Das Kapitel zur Kulturförderung auf kommunaler Ebene, die einen Großteil der Kulturförderungen darstellt, steigt direkt zum Thema Finanzierung Dieser durch Bund und Land ein. Das Kulturfördergesetz, in der letzten Legislaturperiode (von der SPD) als Entwurf vorgelegt, soll an dieser Stelle dafür sorgen, dass finanzielle Engpässe und Streichungen von kulturellen Angeboten aufgrund von klammen Kassen vorgebeugt werden soll. Interessant finde ich vor allem, dass die bisherige Freiwilligkeit der Kulturausgaben diskutiert wird:

"Wir werden prüfen, ob entweder - in Abstimmung mit der kommunalenFinanzaufsicht -, trotz bisheriger "Freiwilligkeit" der Kulturausgaben, auch für
Kommunen in finanziell schwieriger Situation ein Grenzwert für die Kulturförderung
gesichert werden kann; oder wie es gelingen kann, die kommunale Kulturförderung
auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 1 der Landesverfassung rechtlich
verbindlicher zu gestalten." (Zeilen 7340 - 7345)

Dieser Punkt ist vor allem deshalb spannend, da eine rechtlich verbindlicher gestaltete Kulturfinanzierung ein Grundstein für plattformneutrale Kulturpolitik bedeutet. Dies ist zu begrüssen. Wie jedoch dieser Grenzwert für die Kulturförderung für Kommunen in finanziell schwierigen Lagen ermittelt wird, steht auf einem anderen Blatt. Weitere Details zur Ermessensgrundlage und Festlegung des Grenzwertes könnten interessant werden.

Eine weitere Frage wirft das Thema Filmförderung im Rahmen des Kulturfördergesetzes  auf, denn hier denken Piraten vor allem an die Asymmetrie zwischen Filmförderung und der kulturellen Förderung von Computerspielen. Während von Computerspielen noch meist ein pädagogisch wertvoller Inhalt gefordert wird, werden Filme aller Art, seien diese lehrreich oder "nur" unterhaltsam, aus Filmfördermitteln mit finanziert.

Die Gameskultur muss in der Kulturpolitik stärkere Beachtung finden, auch vor dem Hintergrund diverser szeneinterner Debatten zur Ausgestaltung von Spielen und darin vermittelten Menschenbildern. Mittels öffentlichen Fördermitteln könnte die Abhängigkeit von kommerziellen Märkten auch im Gamesbereich etwas gelockert werden und künstlerischer Ausdruck gegenüber der Marktlogik gefördert werden. Bisher sind Macher von "individuellen, künstlerischen" Games meist auf Croudsourcingplattformen und viel Eigenwerbung angewiesen.  Mit Kulturfördermittlen vom Land NRW, denn NRW ist ein starkes Bundesland für Computerspiele, könnte die Gameskultur weiter gestärkt und gefördert werden.