Gastbeitrag: Bedingungslos!

Der folgende Gastbeitrag stammt von @Adnava  




Bedingungslos - ein gewünschter Zustand für die Teilhabe an gesellschaftlichen Leben.
Möglichst wenig Datensammlung - ein Grundsatz, nach dem die Piratenpartei arbeitet.
Basisdemokratie - der Wunsch für unsere politische Arbeit.

Nach dem Bundesparteitag in Neumünster am vergangenen Wochenende zeigt sich, dass dies bei weitem noch nicht erreicht ist. Hier wurde von 1.600 Besuchern des Bundesparteitages für die Basis entschieden - entschieden, dass wir einen höheren Mitgliedsbeitrag brauchen, um der Partei Zuschüsse zu sichern und diese finanziell am Leben zu erhalten.

Kein Wort davon, dass es Mitglieder gibt, die es sich nicht leisten können in den Norden Deutschlands zu fahren, um ihr Mitspracherecht zu nutzen. Kein Wort von anderen Möglichkeiten, wie Spendenaufrufe über pledgebank zum Beispiel. Statt dessen das Opt Out - Argument: Man kann ja den Beitrag mindern lassen, das geht ganz einfach.

Ich war die vergangene Zeit so stolz auf die Basis, die zusammen Großplakate finanzierte und die Gebärdendolmetscher möglich machte - nicht über erhöhte Mitgliedsbeiträge, sondern über den Schwarm. Jeder gab das, was er konnte - an Zeit, an Geld, an Motivation - wuchs an den Aufgaben und konnte selbst stolz sein, etwas geschaffen zu haben.

Ich habe den Opt Out genutzt, um den Beitrag senken zu lassen. Aus Solidarität zu denen, die sich dadurch die Blösse geben müssen, dass sie es sich nicht leisten können - und als Test, ob so eine Minderung wirklich so einfach ist. Den Differenzbetrag zum neuen Mitgliedsbeitrag geht der Partei bei positivem Entscheid als Spende zu. Meine Erfahrung passt nicht mit den von mir empfundenen Idealen der Piraten zusammen!

Mein Antrag lautet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich die Minderung meines Mitgliedsbeitrages von den festgelegten € 48,-- im Jahr auf einen Gesamtjahresbetrag von € 36,--. (Gültig ab sofort.)

Ist eine individuelle Reduzierung nicht möglich oder gewünscht, bitte ich um Minderung auf den festgelegten Mindestbeitrag für wahlberechtigte Mitglieder.

Ohne Begründung, da diese nicht in der Satzung gefordert ist, ging der schriftliche Antrag an meinen Kreisverband.
Bedingungslos ist es jedoch nicht: Zunächst wurde ich auf Belege für meine Berechtigung auf Minderung angesprochen. Mein Hinweis auf die Satzung und die fehlende Grundlage für eine solche Forderung wurde kommentarlos hingenommen.

Der Antrag wurde löblich intern besprochen, einen Entscheid habe ich jedoch nicht, da hier erst die Verfahrensweise mit solch unbegründeten Anträgen geklärt werden muss. Ein Satzungsänderungsantrag für den kommenden Landesparteitag ist nicht mehr möglich, also wird eine Klärung über den Landesschatzmeister erfolgen. Scheinbar ist die einfache Minderung nicht bis in alle Verbände durchgedrungen.

Ich möchte mich aber ausdrücklich bei den Mitgliedern bedanken, die die Situation von mir erklärt bekommen haben und mich wortkräftig darin unterstützen unserer Gesellschaft zu zeigen, was bedingungslos bedeutet und wie wichtig die Würde des Einzelnen ist. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass der Vorstand nun an Antragsformularen ohne Begründung arbeiten möchte.

Liebe Piraten und Piratinnen - eure Schwarmintelligenz hat beim Bundesparteitag leider nicht funktioniert. Im Gegenteil habe ich den Eindruck gewonnen, dass man hier mit Zahlen und Finanzen, mit drohendem finanziellen Scheitern unseres Projektes unsere Ideale verraten und uns von Zahlen haben blenden lassen.

Lasst uns nun das beste daraus machen und uns zusammen die Probleme angehen, die sich wie Perlen an der Schnur aufreihen. Lasst uns die Andersartigkeit beibehalten - lasst uns zukünftig nur noch Opt Ins entscheiden - lasst uns die dezentralen Parteitage angehen. Sie sind notwendig, um unsere Schwarmintelligenz zu optimieren.