Montag, 27. Februar 2012

Der Stolperstein der Identifizierbarkeit

Die Debatte um die Identifizierbarkeit eines Wählers im Liquid Feedback System der Piraten, geht derzeit in verschiedene Richtungen. Die einen reden über die Merkmale die bei der Identifizierung zu Rate gezogen werden, die Anderen wiederum diskutieren den Namen an sich. Warum dieses Durcheinander?

Es liegt in der Betrachtung von Grundsätzen: 

Wenn ich ein Identifizierungsmerkmal suche, dabei den Namen einer Person als sehr praktikabel erachte, kann dies unter verschiedenen Aspekten betrachtet werden. 

1. Ist der Name eindeutig einer Person zuzuordnen? Ist hier kein Trollversuch vorhanden?
2. Ist der Name der Person, hier mal den bürgerlichen Namen genommen der im Ausweis und Pass jedes deutschen Bundesbürgers steht, in einem Verfahren gegeben, welches dem Bürger auch freie Verfügung über seinen Namen gewährt? 
3. Ist ein bürgerlicher Name zwangsweise auch ein "richtiger" Name? Wer entscheidet sowas? 

Zum ersten Punkt kann man schnell sagen: Es soll vermieden werden, dass Menschen unter einer wirklichen Deckidentität Versuche unternehmen das basisdemokratische System der Piratenpartei zu unterwandern oder zu missbrauchen. 

Der zweite Punkt ist hier in Deutschland ein Stolperstein. Ich kann doch erst als Pirat, dessen politische Grundlage quasi der mündige, freie und befähigte Bürger ist, verlangen das jemand "mit seinem guten Namen" etwas glaubhaft vertritt, wenn dieser Name auch wirklich unter mündigen Umständen verliehen wird. Das heißt, wie in den USA oder UK der Name frei veränderbar ist. Wenn das Individuum rechtlich dazu befähigt ist seinen Namen, seine eigene Bezeichnung (sic!) auch selbst zu wählen. In Deutschland ist die Rechtslage hierzu sehr unmündig, wie ich es mal lapidar formuliere. Ich als Brite kann hingehen und meinen Namen ändern. Alles was ich hier praktisch machen müsste ist einen so genannten Deed Poll beim zuständigen Amt in der britischen Heimat einreichen, geht auch online, und mein Name wird geändert. So einfach ist das. Ich als mündiger Bürger stelle meinem Amt meine Namensänderung als Dokument aus. Völlig normaler Rechtsakt. Und keine Angst, es ändert nicht jeder Dritte alle Vierteljahr seinen Namen.  

In Deutschland wird einem Bürger eine Vornamensänderung etwa, nur bei einem wichtigen Grund gestattet. Es werden daher viele verschiedene Barrieren gelegt, die der Namenssouveränität des Bürgers in Deutschland erstmal im Wege liegen. Daher ist es für mich als jemanden der ein mündigeres, freieres Namensrecht kennt, nicht fassbar wie Piraten einer "Klarnamenspflicht" überhaupt grundlegend zustimmen können. 1. Ist das Wort von Grund auf verkorkst, 2. ist der Boden des Namens unfruchtbar, da unfrei. Da erntet man nix. 

Interessant am 3. Punkt ist die Frage nach dem "richtig" oder "falsch". Im Gerichtssaal empfinde ich etwa die Nennung meines vollen bürgerlichen Namens als "richtig". Im Gegenzug dazu empfinde ich die Nennung meines Internetnamens als "richtig" wenn ich auch in einem Kontext unterwegs bin der mit meinem Sozialleben im Netz zu tun hat. Nennungen eines jeweils anderen Namens würde sicherlich bei einigen für Unbehagen oder Verwirrung sorgen. Man würde sich quasi "aus dem Kontext" gerissen fühlen. 

Wenn ich also zur Transparenz bei Wahlen innerhalb der Piratenpartei zurückkehre, die Möglichkeiten zur Nachvollziehung von Wahlen durch die Verknüpfung mit dem Bürgerlichen Namen betrachte, dann komme ich zum Schluss, dass dies einer Grundlage bedarf die wir rechtlich in Deutschland noch nicht haben.

Wir haben im Liquid System Menschen die sich mit dem "richtig" fühlenden Netznamen auftreten und Leute die sich mit bürgerlichem Namen wohler fühlen. Manche haben sogar Switcher-Kapazitäten. Es wäre daher eine gute Lösung, wenn wir Beinamen aus dem digitalen Umfeld als Teil unserer Kultur endlich offiziell machen und die Nachvollziehbarkeit zwischen Person und Namen eben auf den Netznamen oder einer Kombination aus Netzname und bürgerlichem Namen  (wenn dies von Individuen gewünscht wird) ausweiten. Wir sind dazu in der Lage von 0 auf 9% in Berlin zu kommen. Dann schaffen wir es auch durch unser innerparteiliches Handeln bezüglich Namen und Namenssouveränität Impulse zu setzen. Schließlich sind unsere Nachnamen auch "nur" durch Beinamen entstanden. Die gab es schon immer und wird es auch immer geben. Nutzen wir Diese.

Weiterführend im Bezug auf Wahlen, ist diese Lektüre empfohlen: Im Memeticum  von @jbenno

Kommentare:

  1. Ja, so in etwa habe ich deine Argumentation auch auf Twitter verstanden.
    Ich unterstütze auch grundsätzlich, das jeder Mensch die Möglichkeit haben sollte, seine Bezeichnung selbst zu wählen und auch zu ändern.

    Allerdings vermischt die momentane "Klarnamen" Debatte einige Dinge, die es in meiner Sicht kompliziert machen.

    Das Kernprinzip der Forderung ist die eindeutige Zuordnung eines Menschen zu seiner politischen Stimme.

    Der amtliche Name ist dann für viele (auch wegen der von dir kritisierten Festschreibung) ein einfaches, eindeutiges Indiz, das es sich um besagte Person handelt.( Aus dieser Festschreibung folgt für "Deutsche" dann auch das vielfach mangelnde Hinterfragen der Namenshoheit, da müsste man erstmal ein Problembewusstsein schaffen.)

    Momentan, wenn man es böswillig auslegt, ist Liquid Feedback ein System mit ein paar tausend Nummern, die von sich behaupten, jede für sich eine Person mit nur einer Stimme zu sein und dazu Mitglied der Piratenpartei.

    Dieses System lebt von Vertrauen. Wieviel Vertrauen bleibt in dem System, wenn es irgendwann wirklich soetwas wie verbindliche Beschlüsse darüber geben soll?

    Auf Parteitagen gibt es Akkreditierung.
    Es gibt physische Personen mit Gesichtern. Willy Brandt war Willy Brandt egal wie er hieß, weil er eindeutig zugeordnet werden konnte zu einer handelnden Person.

    Im Internet gibt es diese Eindeutigkeit nicht und die Frage ist, wenn die Piraten basisdemokratisch sind, wenn jeder Pirat ein Deligierter ist und auf sich im lqfb deligieren lassen kann, wo hört dann das Recht auf beliebige Anonymität auf?

    Wie gesagt der amtliche Name ist dabei der erste einfachste Nenner. Das ist erstmal ein Debattenanstoß, der ist verhandelbar.

    Die Frage dabei bleibt, wie man den basisdemokratischen Charakter erhält und trotzdem so viele Menschen wie möglich in verbindliche Entscheidungen einbezieht.

    Um mal den paranoiden worst case zu zeichnen:
    Wer sagt dir, das an Entscheidung xyz aus dem lqfb, die dem Vorstand gut zu pass kommt, wirklich eine Mehrheit der Mitglieder beteiligt war, wenn du sie nicht zumindest theoretisch auch ausserhalb des Systems fragen könntest?

    Anonym und verbindlich geht nicht.
    Anonym und unverbindlich geht, aber die Frage bleibt, wieviel Beachtung solche Ergebnisse noch finden, wenn Pirat xy dann in Amt und Würden steht oder ob sich dann nicht doch mit der erwähnten Manipulierbarkeit des Systems rausgewindet wird.
    Oder landen wir dann doch irgendwann bei Umfragen "von Oben"?

    Der Kern ist die Frage nach dem eindeutigen Identifikationsmerkmal: nein? ja? welches?

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    1. Naürlich geht es um eine konsistente Repräsenation einer Identität. Jedoch ist die Art der Repräsenation hier die Frage. Es geht hier nicht um anonymität, denn das ist ganz ohne Bezeichnung eines Individuums. Es geht um die Art wie man seinen Namen im System abgibt. IMHO sagt der amtliche Name wenig aus, wichtig ist eine Person die demokratisch handelt nachvollziehen zu können. Das kann ich mit einem konsistent genanntn "Wrdlbrmpf" machen oder "Klaus Müller" oder auch einem "Klaus Müller Wrdlbrmpf". Meine Frage ist nach der Wahl dieser Form, oder einer jeweils zugelassenen Namensdynamik mit Nachvollziehbarkeit im System.

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    2. Ich habe bewusst anonym gesagt, weil das bei vielen der Hauptpunkt zu sein scheint. Man will politisch aktiv gestalten und Entscheidungen direkt beeinflussen, ist aber aus vielfältigen Gründen nicht bereit, hinter diesen Standpunkten mit seiner identifizierbaren Person zu stehen.

      Nachvollziehbarkeit ist imho das Wichtigste.
      Eine Namensdynamik sollte möglich sein, muss aber auch über ein Merkmal an die Meatzone gekoppelt sein.

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    3. Nur geht es mir hier nicht um "anonym" sondern um die Probleme mit dem unmündigen deutschen Namensrecht und den damit verbundenen Problemen bei "Klarnamenspflichten" die daher einen faulen Beigeschmack erhalten. Der Einwand mit "anonym" geht an meinen Gedanken die ich hier äußere leider Vorbei.

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    4. Ich weiß, das es dir nicht Anonymität geht.
      Genauso wenig geht es jetzt um eine Klarnamenspflicht, sondern um eine Nachvollziehbarkeitsgarantie.

      Aber wir können natürlich auch versuchen erstmal das deutsche Namensrecht zu reformieren, bevor wir das mit lqfb verbindlich angehen.

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    5. Und genau das sag ich die ganze Zeit :)

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